Stellungnahme: Ein schwieriger Internationaler Frauentag im Irak

Stellungnahme von der Active Citizenship-Kampagne und Wadi zum Internationalen Frauentag:

In diesem Jahr wiegt der Internationale Frauentag im Irak schwerer – ist er doch von Angst und Unsicherheit für Frauen und Mädchen im ganzen Land geprägt. Die kürzliche Verabschiedung umstrittener Reformen des irakischen Personenstandsgesetzes hat tiefes Besorgnis ausgelöst und wirft ernsthafte Fragen zu den Rechten von Frauen, Kinderehen und dem Rechtsstaat im Allgemeinen auf.

Diese Reformen bedeuten, dass das gesetzliche Heiratsalter für Mädchen nun durch ihre religiöse Zugehörigkeit bestimmt wird. In einigen Fällen könnte dies bei nur neun Jahren liegen, in anderen bei 15 Jahren. Damit verabschiedet man sich von einem einheitlichen rechtlichen Standard und schafft ein ungleiches System, das Tausende von Mädchen der Kinderehe aussetzt. Die Gewährleistung gleicher Rechte für alle Frauen und Mädchen ist entscheidend, um ihre Rechte und ihre Zukunft zu sichern.

Internationale und lokale zivilgesellschaftliche Organisationen sind dabei, die Auswirkungen dieser neuen Rechtslage zu bewerten, insbesondere die Aushöhlung des rechtlichen Schutzes vor Gefahren wie der Kinderehe. Der Abbau rechtlichen Schutzes betrifft nicht nur die individuellen Rechte, sondern schwächt auch die Autorität der Justiz als Verteidigerin der Gerechtigkeit. Diese Reformen drohen tiefgreifende und dauerhafte soziale Ungerechtigkeiten für Frauen und Mädchen im Irak zu schaffen.

Über die rechtlichen Bedenken hinaus wird eine Zunahme der Kinderehen voraussichtlich weitere geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich Ehrenmorden und häuslicher Gewalt, nach sich ziehen. Unterdessen macht das aktuelle globale politische und wirtschaftliche Klima die Finanzierung von zivilgesellschaftlichem Engagement immer schwieriger, was dazu führt, dass Organisationen kaum noch effektiv reagieren können. Ohne angemessene Ressourcen aber wird der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Ungerechtigkeit noch herausfordernder.

Jetzt mehr denn je müssen die Menschen im Irak – zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen – zusammenstehen, um grundlegende Rechte zu verteidigen und die Schwächsten zu schützen. Der Kampf für Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenwürde muss weitergehen.

Suleymaniah den 8. März 2025

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