Wadi-Rundbrief Sommer 2018: „Gewalt“

Aus dem aktuellen Sommer-Rundbrief von Wadi:

„Während der Eindruck geschaffen und verfestigt wird, Gewalttaten würden über Asylsuchende aus dem Irak nach Deutschland importiert – so, wie im Land der Shoa neuerdings viele glauben, der Antisemitismus sei mit den Muslimen nach Deutschland gekommen – sind es Deutschland und Europa selbst, die Gewalt an ihre Außengrenzen exportieren. Und darüber hinaus.

Seit Jahren engagiert sich WADI mit lokalen Initiativen für eine gewaltfreie und zivile Entwicklung der Region, mit Kampagnen gegen häusliche Gewalt an Frauen (sog. Gewalt der »Ehre«), gegen weibliche Genitalverstümmelung, gegen unmenschliche Haftbedingungen, die Internierung von Flüchtlingen in Lagern, gegen sexuelle Gewalt an Ezidinnen und Gewalt gegen Kinder an Schulen und in den Elternhäusern.

Im Zentrum steht dabei die Erkenntnis, dass Gewalt nicht alleine ein individuelles Problem übergriffiger Männer oder ehrbesessener Familienclans ist, sondern sich wie ein roter Faden durch alle gesellschaftlichen Institutionen zieht und konstitutiv für eine Herrschaft ist, die den Einzelnen und seine Rechte nicht respektiert.

Dabei geht es nicht nur um Genugtuung und Hilfe für die Betroffenen dieser Gewalt. Das erfolgreiche Gegenprogramm zur Gewalt als Ursache gesellschaftlicher (Nicht-)Entwicklung liegt in der Verrechtlichung der Beziehungen zwischen den Bürgern genauso wie zwischen den Bürgern und dem Staat (und seinen Institutionen), die den einen (den Bürgern) die konkreten Gewaltmittel nimmt, aber zugleich mit Rechten ausstattet, die sie vor der Gewalt des anderen (des Staates) schützen.

Das funktioniert nur, solange diese Rechte unteilbar sind und für jeden gelten, kein Provinzfürst, der das Recht bricht, ungeschoren davon kommt, weil er glaubt, ihm gehöre sowieso das Land und was dort lebt, und kein Tagelöhner ohne Verfahren und Urteil bestraft werden darf, nur weil er machtlos ist und man seiner umstandslos habhaft wird. Darin liegt der ganze zivilisatorische Wert des Rechts, das wertlos wird, wenn es nach Gutdünken suspendiert werden kann. Genau hier kommt der Fall Ali B. ins Spiel.

Denn so sehr zur Verrechtlichung gehört, dass nicht straffrei bleibt, wer Unrecht begeht, erfordert sie auch, dass selbst dessen Rechte gewahrt bleiben, der in besonderem Maße Unrecht begangen hat. Die Bundespolizei, die dem Bundesinnenminister untersteht, hat sich darüber in gleich mehrfacher Weise hinweggesetzt, indem sie ohne formelles Auslieferungsverfahren und einzig auf Grundlage informeller Absprachen mit einem lokalen Machthaber den Beschuldigten aus dem Irak nach Deutschland überführt hat. Die Nichtauslieferung ist aus gutem Grunde in der irakischen Verfassung festgeschrieben, denn sie ist zentraler Bestandteil des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat: Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass sein Staat ihn nicht aufgrund politischer Opportunitätserwägungen an einen anderen Staat übergibt. Dass dieses Recht, wie so viele andere auch, im Irak weitgehend nur auf dem Papier besteht, ist das zentrale Hindernis auf dem Weg zu einer demokratischen und zivilen Gesellschaft.

Solche Unrechtsverhältnisse werden perpetuiert, wenn die deutsche und europäische Politik unter dem Druck einer zunehmend flüchtlingsfeindlichen Öffentlichkeit und wachsendem Einfluss von Rechtspopulisten den Anspruch aufgibt, demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu fördern und die Herkunftsländer von Flüchtlingen stattdessen als rechtlose Sonderzonen behandelt.

Als sich die deutsche Öffentlichkeit noch mit der Frage beschäftigte, ob die schreckliche Tat hätte verhindert werden können, wäre der Beschuldigte trotz laufender Verfahren und entgegen geltenden Rechts abgeschoben worden, wurden im kurdischen Nordirak zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv und forderten die Aufnahme von Ermittlungen gegen den dorthin zurückgekehrten Ali B.. Ihr Engagement fußt auf der einfachen, aber im Kontext der Geschichte von Diktatur und andauerndem Krieg so wichtigen Erkenntnis, dass Täter nicht deshalb straffrei bleiben dürfen, weil sie der richtigen Partei, Miliz oder Familie angehören oder ihr Opfer der falschen Bevölkerungsgruppe. Solche Initiativen erfahren großen Zuspruch in der Bevölkerung, denn Gewalt zieht sich als kollektive Erfahrung durch alle Bevölkerungsteile des Landes. Seit Jahrzehnten erfahren die Menschen des Irak und weiter Teile des Vorderen Orients, dass – im Großen wie im Kleinen – derjenige Recht bekommt, der die meisten Gewaltmittel auf seiner Seite hat. Aller Orten sind die Menschen diese Gewaltverhältnisse leid.

Auch deshalb finden die Regierenden und Machthaber immer weniger Unterstützung in der Bevölkerung und müssen immer grausamere Gewalt einsetzen, um sich an der Macht zu halten. Auch in Syrien demonstrierten 2011 Zehntausende friedlich gegen Bashar Al-Assad, bis dessen Regime die Proteste mit Panzern niederwalzen ließ.“

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