Irakisch-Kurdistan: Der Wahlkampf der Frauen

Von Thomas von der Osten-Sacken, Mena-Watch, 24.09.2018

 

Eine Woche vor Abhaltung der Parlamentswahlen für das irakisch-kurdische Parlament in Arbil sind die Straßen der Region förmlich gepflastert mit Wahlplakaten. Dabei spielen Gesichter eine weit größere Rolle als Programme oder Slogans. Auffällig ist dieses Jahr, wie sehr alle Parteien mit ihren weiblichen Kandidaten werben. In Kurdistan, wie im Restirak auch, wurde nach 2003 ein Quotensystem eingeführt. Inzwischen müssen in Arbil mindestens 30% der Abgeordneten Frauen sein. In diesem Jahr bewerben sich 241 Kandidatinnen auf diese 33 für Frauen reservierten Sitze. Es stand jeder Partei frei, mehr Kandidatinnen zu nominieren, schließlich sind die 30% das Minimum. Entsprechend kritisch wird auch über das Quotensystem diskutiert, das einerseits zwar sicherstellt, dass, anders als in vielen anderen Parlamenten in der Region, zumindest ein paar Frauen vertreten sind, keine Partei sich aber genötigt sieht mehr Frauen, als für die Quote nötig zu nominieren. Lediglich eine Liste, die der turkmenischen Minderheit, wird von einer Frau angeführt.

Ein Gang durch die Straßen der zweitgrößten kurdischen Stadt, Suleymaniah, zeigt allerdings, dass auf Wahlplakaten Frauen viel präsenter sind als bei vorherigen Urnengängen. Besonders fällt auf, dass nur eine Minderheit sich auf Plakaten mit Kopftuch oder gar in islamischem Dresscode abbilden lässt.  Da Wahlwerbung immer auch ein Spiegel gesellschaftlicher Realitäten ist, tragen diese Plakate einem Wandel in der kurdischen Gesellschaft im Irak Rechnung. Immer weniger Frauen gehen in den großen Städten mit Kopftuch auf die Straße, zugleich verschwindet die traditionelle schwarze Abbaya, die früher noch das Stadtbild geprägt hat. Und wer seinen Kopf noch bedeckt, tut dies immer häufiger mit einem losen Tuch nach iranischer Mode.

Doch sollte diese sichtbare Veränderung nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frauen in Irakisch-Kurdistan weiterhin unter diskrimierenden Gewaltverhältnissen zu leiden haben. Viele Kandidatinnen für die Wahl beklagen sich über geschlechtsspezifische Drohungen und Beleidigungen.  Auch wenn im letzten Parlament immerhin fünf Komitees von Frauen geleitet wurden, sind sie weiterhin in politischen Führungspositionen extrem unterrepräsentiert. Daran wird sich vermutlich auch in der nächsten Legislaturperiode nichts ändern.

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