Rechtsstaatlichkeit und Rechtsgleichheit

Mit dem Sturz der Diktatur wurde die Möglichkeit einer Demokratisierung eröffnet, die auch in der Gesetzgebung und Rechtsprechung ihren Ausdruck finden muss. Gesetze sollen nunmehr das Verhältnis zwischen Bürger und Staat so regeln, dass die Rechte des Einzelnen geschützt werden. Doch nach wie vor ist irakisches Recht eine Sammlung dessen, was die Ba’thdiktatur hinterlassen hat oder von den Übergangsregierungen erlassen wurde.

Der Irak sei ein formal rechtlich verfasster Unrechtsstaat, urteilte einst die bei den Vereinten Nationen angesiedelte »International Commission of Jurists« über das Rechtssystem des Ba’thstaates unter Saddam Hussein. Denn bereits in der Verfassung fand sich eingeschrieben, was im Alltag allerorten spürbar war: Der Staat ist nicht Diener seiner Bürger, sondern diese sind als Untertanen dem Wohl von Partei und Staat notfalls um den Preis ihrer Vernichtung verpflichtet.

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Rechtsstaatlichkeit und Rechtsgleichheit sind mehr als der formale Rahmen einer Demokratie. Sie garantieren, dass jeder Bürger gleich behandelt wird und gegenüber dem Staat und seinen Organen Rechte besitzt, die nötigenfalls auf dem Wege einer Klage durchsetzbar sind. Dies hat eine praktische Bedeutung auch für die Programme, die eine Demokratisierung der irakischen Gesellschaft fördern: Jeder Fortschritt ist nur gesichert, wenn er ein Recht darauf mit sich bringt und nicht nur der Gnade halber oder aus Opportunität gewährt wurde. Daher hat WADI jahrelang auf eine Reform der Gesetzgebung gedrängt, welche die praktischen Erfolge bspw. der Kampagne gegen Genitalverstümmelung in Rechte überführen sollte – und hatte schließlich Erfolg.

Die »Föderation«

WADI ist Teil der »Föderation« – einer Gruppe von unabhängigen NGOs in Suleymania, die sich für liberale Gesetze und mehr Rechte für Frauen einsetzt. Die »Föderation« unterstützt ferner die Rechte von Journalisten und freien Medien und setzt sich für ein liberales Demonstrationsrecht ein.

Im Jahr 2008 organisierte die »Föderation« beispielsweise verschiedene Kampagnen und Demonstrationen gegen einen Gesetzesentwurf des kurdischen Parlaments, der u.a. vorsah, Polygamie weiterhin zu erlauben.

Gemeinsam mit verschiedenen lokalen Frauenorganisationen hat WADI 2008 auf einer  Konferenz einen Entwurf für ein Anti-FGM Gesetz entworfen und dem Parlament vorgelegt. Es wurden 14.000 Unterschriften gesammelt und Beispiele aus 15 verschiedenen Ländern zusammengestellt. Am 22. Juni 2011 stimmte das Regionalparlament in der kurdischen Autonomieregion des Irak mit großer Mehrheit für die Annahme eines Gesetzes, das die Verstümmelung weiblicher Genitalien (FGM) verbietet. Demnach macht sich künftig strafbar, wer aus traditionellen, religiösen oder anderen Gründen die gerne als »Beschneidung« beschönigte Operation an Frauen oder Mädchen durchführt.

In ähnlicher Weise setzt sich Wadi gemeinsam mit anderen Organisationen dafür ein, dass das erst 2010 erlassene Gesetz zur Regulierung von Demonstrationen geändert wird. Die darin enthaltene Formulierung, Demonstrationen bedürften der Erlaubnis durch die Regierung, entspricht nicht den allgemeinen Menschenrechten. Auf mehreren Demonstrationen forderten Bürgerinnen und Bürger, das Recht auf Demonstrationen zu verwirklichen und „Erlaubnis“ durch „Anmeldung“ im Gesetzestext zu ersetzen. Im Oktober 2011 beschloss das Parlament, das Gesetz einer Revision zu unterziehen.

Diese rechtspolitische Arbeit beinhaltet auch die Abwehr von Neuregelungsversuchen, mittels derer die bestehende Situation nur verschlechtert würde. So nahm WADI an einer federführend vom Women’s Law Centre WOLA! initiierten Kampagne gegen ein sogenanntes Polygamiegesetz teil, das eine restriktive Regelung der Rechte von Frauen und die einseitige Legalisierung der Vielehe zugunsten von Männern vorsah. 2008 wurde die Polygamie verboten, das neue Gesetz erlaubt nur in wenigen Fällen die Heirat einer Zweitfrau, wenn etwa die erste unfruchtbar ist und der Heirat zustimmt. Als Ergebnis der Kampagne ist heute Polygamie allgemein geächtet, beispielsweise gilt sie für hohe Partei-Funktionäre als inakzeptabel. Gemeinsam mit WOLA! arbeitet WADI an der Analyse und Kritik der aus der Diktatur geerbten und vielfach noch nicht geänderten Gesetzgebung.

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