Neuer OPCW Bericht macht erneut Assad für Giftgasangriffe verantwortlich

Es hat nie berechtigte Zweifel daran gegeben, dass der syrische Machthaber selbst die Giftgasangriffe im Jahr 2018 befehligt hatte. Nach langen fünf Jahren liegt nun ein offizieller Bericht vor.

Von Thomas v. der Osten-Sacken, Mena-Watch, 31.01.2023

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Bildquelle: Hippox

Fast fünf Jahre hat es gedauert, bis die Internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ihren Bericht über einen Giftgasangriff auf das syrische Douma im April 2018 veröffentlichte. So lange wurden Daten ausgewertet und Zeugen befragt. Das Ergebnis dieses dritten Berichts zu Syrien überrascht wenig. Die Organisation kommt zu dem Schluss:

»Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme‹, dass die syrische Luftwaffe im April 2018 zwei Behälter mit Chlorgas auf die Stadt Douma abgeworfen hat, wobei 43 Menschen getötet wurden.«

Zwischenzeitlich hatte die israelische Luftwaffe sogar neue Anlagen zerstört, in denen das syrische Regime wohl wieder Giftgas zu produzieren versuchte, auch wenn es sich nach den Angriffen auf die östliche von Damaskus gelegenen Vorstadtgebiete der Ghoutas verpflichtet hatte, seine Giftgasbestände unter internationaler Kontrolle und Aufsicht abzuliefern, um so einer militärischen Bestrafung zu entgehen.

Ziel erreicht

Zu Recht fragen sich viele Syrer, für die eigentlich immer klar war, wer hinter diesen Angriffen steckte, was es ihnen so lange Zeit danach nun bringen soll, wenn international der Urheber benannt wird. Douma und die Ghoutas befinden sich seit Langem nicht mehr unter Kontrolle der Opposition, das Regime hat sie zurückerobert, und auch den Überlebenden der Angriffe wurde kaum geholfen. Die Giftgasangriffe haben ihren Zweck erfüllt: Angst und Schrecken zu verbreiten und den syrischen Machthaber Baschar al-Assad am Ruder zu halten.

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Douma während eines Angriffs der syrischen Armee, Bildquelle: Freedom House

Ob es je zu einem Tribunal kommen wird, in dem das Regime zur Rechenschaft gezogen werden wird, ist ebenfalls äußerst fraglich, zumindest solange die jetzige russische Regierung im UN-Sicherheitsrat sitzt und alle entsprechenden Vorstöße per Veto blockiert.

Damit stellt sich leider einmal mehr auch die Frage nach dem Sinn solcher Untersuchungen, die jahrelang dauern und deren Resultate am Ende kaum noch jemanden interessieren. Gesiegt haben zwischenzeitlich diejenigen, die das Giftgas zum Einsatz gebracht hatten und all jene, die daraufhin eine Kampagne starteten, die Urheberschaft des Regimes infrage stellten und mit teils halsbrecherischen Argumenten der Opposition die Schuld in die Schuhe schoben. Noch heute erhält, wer ›Giftgas‹ und ›Syrien‹ googelt, Dutzende solcher Artikel aus der Giftküche russischer Trollfabriken die den Eindruck vermitteln, die Frage nach der Täterschaft sei hochgradig umstritten.

Vielmehr ist der Umgang mit diesen Angriffen leider ein weiteres Beispiel dafür, was passiert, wenn in Konflikten wie dem syrischen gefordert wird, die UNO und internationale Organisationen mögen sich seiner annehmen: Denn das Resultat ist, dass Assad weiterhin in seinem Palast sitzt, Hilfsgelder ihm dabei sogar noch helfen und – solange er nicht in westliche Länder reisen sollte – ihm nichts geschehen und er auch für nichts belangt werden wird.

Sicher, der Bericht der OPCW mag all jenen Genugtuung verschaffen, denen schon immer klar war, dass das Regime für die Chemiewaffenangriffe verantwortlich war, aber das ist ein schwacher Trost. Wiegt man Kosten und Nutzen dieser Angriffe aus Sicht des Regimes und seiner Verbündeten ab, so bleibt leider ein trauriges Resümee: es hat sich für sie in jeder Hinsicht gelohnt, insgesamt über siebzig Mal – so viele Fälle sind zumindest dokumentiert – Gas gegen seine eigene Bevölkerung einzusetzen.