Vom Untertan zum Bürger: Lokale Demokratie im Nordirak und Syrien

Gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für Kurdische Studien hat WADI nun Materialien und Workshops entwickelt, um die Menschen im irakischen wie im syrischen Teil Kurdistans mit dezentraler und lokaler Demokratie vertraut zu machen.

Seit 1992 wählen die Kurden im Nordirak ein Parlament, seit 2005 alle vier Jahre neu. Auf der nationalen Ebene haben sich demokratische Strukturen und Entscheiungsprozesse inzwischen etabliert, nicht so allerdings auf der kommunalen und gesellschaftlichen Ebene. In Schulen, Universitäten und Betrieben ist die Wahl von Vertretern weitestgehend unbekannt. Kommunalwahlen fanden zuletzt im Jahr 2000 statt. Im syrischen Teil Kurdistans hingegen entsteht Demokratie gerade erst.

Demokratisierung beginnt auf der lokalen Ebene, in den Kommunen. Wenn sie dort nicht funktioniert, funktioniert sie gar nicht. Wie die Erfahrungen im Irak, in Ägypten, Libyen und Tunesien gezeigt haben, besteht ein strukturelles Problem in vormaligen Diktaturen darin, dass auf der lokalen Ebene keine institutionalisierte Beteiligung von Bürgern an gesellschaftlichen Entscheidungen vorgesehen ist. Zwar gibt es in einigen Systemen der Region Gemeinderäte, doch die Entscheidungegewalt liegt beim Gouverneur, der von der Regierung eingesetzt wird. Daher bleiben die kommunalen Strukturen unterentwickelt: Man trifft sich allenfalls, um ein Dekret abzunicken.

Während der Revolutionen des »Arabischen Frühlings« bildeten Aktivisten vielfach informelle lokale Räte, die zivilgesellschaftliche Aufgaben übernahmen. Die meisten von ihnen hatten keine Erfahrung mit dem Aufbau demokratischer Strukturen. Schon bald sahen sie sich mit der Begrenztheit ihres eigenen Wissens hinsichtlich alternativer Strukturen konfrontiert. Daher fiel es den neuen Machthabern leicht, die Träger der Revolution zu ignorieren und erneut zentralistische Strukturen zu etablieren.

Kommunale und gesellschaftliche Demokratie trägt zudem dazu bei, dass sich Frauen stärker in politische Prozesse einbringen können.

In der Verfassung des Nordirak haben die kommunalen Parlamente zwar weitergehende Rechte, doch vielfach sind diese nicht bekannt. Auch die Wahl von Vertretern in Schulen, Universitäten und Betrieben wäre möglich, doch wo Menschen ihre Rechte nicht kennen, bleiben die Möglichkeiten unausgeschöpft.

In den kurdischen Gebieten Syriens hat sich im Windschatten des Bürgerkrieges in den letzten Jahren eine lebendige Zivilgesellschaft entwickelt. Sie ist eine gute Grundlage, um gerade jetzt dort nachhaltige kommunale und gesellschaftliche Demokratie aufzubauen. Aber auch hier besteht die Gefahr, dass die Mehrheitspartei PYD entgegen ihren anderslautenden Erklärungen, lokale demokratische Strukturen wieder erstickt, wo sie ihren Machtintereressen widersprechen. Doch wenn die Menschen erst einmal ihre Rechte wahrgenommen und praktisch umgesetzt haben, wird es jeder Partei schwer fallen, Macht wieder zu monopolisieren.

Lokale Demokratie befördert Gleichberechtigung

Kommunale und gesellschaftliche Demokratie trägt zudem dazu bei, dass sich Frauen stärker in politische Prozesse einbringen können. Familiäre Verpflichtungen und konservative Moralvorstellungen machen es vielen Frauen unmöglich, sich in der entfernten Hauptstadt oder auch Provinzhauptstadt zu engagieren oder ins nationale Parlament wählen zu lassen. Je mehr Entscheidungen vor Ort getroffen werden, umso leichter können sich Frauen daran beteiligen.

Setzt sich der Gedanke durch, dass jeder Bürger und jede Bürgerin sich in die kommunale und gesellschaftliche Demokratie einbringen kann, ist damit die Grundlage für eine tolerante und offene Gesellschaft gelegt, in der auch patriarchale Strukturen und Praktiken in Frage gestellt werden. Wo in einer Gesellschaft offen und gleichberechtigt diskutiert und entschieden wird, können sich auch in den Familien autoritäre und frauenfeindliche Verhaltensweisen schlecht halten.

Im Rahmen des Projekts „Vom Untertan zum Bürger“ von WADI und dem Europäischem Zentrum für kurdische Studien lernen Aktivisten, politisch interessierte Menschen, Lehrer, Behörden und politisch Verantwortliche in Syrien und im Irak, wie und wo demokratische Organisation überall möglich ist. Wir haben Vorschläge ausgearbeitet, wie Parteien, Gewerkschaften, Schulen, Universitäten oder Vereine strukturiert werden können, um Parteimitglieder, Arbeitnehmer, Schüler, Eltern und Studenten an Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozessen zu beteiligen. Entstanden ist ein humorvoller Zeichentrickfilm, sowie weiterführende Materialien zu den jeweiligen Organisationsformen und Wahlsystemen auf Arabisch und Kurdisch.

Film, Texte und Zeichnungen, die wir auf Basis der Rückmeldungen aus Syrien und dem Irak laufend ergänzen, sind einsehbar auf http://local-democracy-for-syria.org.

Diese Materalien wurden in einer Auflage von 1000 Stück auf Kurdisch gedruckt. Diese Hefte dienen im Nordirak bei Workshops und bei Gemeinde- und Studentenversammlungen als Grundlage, um die Möglichkeiten der Demokratie mit den Anwesenden zu diskutieren. Auch lokale Politiker und Abgeordnete des Parlaments, Behördenmitarbeiter, Journalisten und Lehrer haben Exemplare erhalten.

„Kein Verantwortungsgefühl gegenüber der Umwelt“

Zur Begleitung des Demokratisierungsprozesses auf lokaler Ebene wurden vier Lokale Demokratieteams in Irakisch-Kurdistan ausgebildet, bestehend aus jungen Frauen und Männern, die schon zuvor politisch aktiv waren, z.B. in Frauen- und Menschenrechtsorganisationen mitgearbeitet haben.

Als ersten Schritt führten die Teams zwei Umfragen durch. Die erste Befragung zum Wissen über kommunale Demokratie unter Studenten bestätigte die Ausgangshypothese: Die wenigsten Befragten in der Provinzhauptstadt Sulaymania und den Gemeinden Halabja, Kalar und Ranja hatten Kenntnisse über demokratische Partizipationsmöglichkeiten. Wie eine der Aktivistinnen, die die Umfragen durchführten, zusammenfasste: „Während der Befragung erkannte ich den völligen Mangel an Verantwortungsgefühl gegenüber der Umwelt“. Die meisten Studenten äußerten Ängste, sich zu beteiligen oder ihre Stimme zu erheben. „Die Studenten sind gänzlich enttäuscht vom hässlichen Bild, das sie mit dem Prozess der Demokratie und den Politikern zusammenbringen.“

In einer weiteren Umfrage wurde nach Möglichkeiten gefragt, Frauen, Jugendliche und Ältere stärker in den demokratischen Prozess einzubeziehen. Die Ergebnisse der Umfragen stellten die Teams auf Gemeindeversammlungen der jeweiligen Städte vor. In den lebhaften Diskussionen wurde deutlich, dass auch in den Versammlungen vielen die Möglichkeiten demokratischer Partizipation unbekannt sind, aber auch frauenfeindliche Ansichten waren verbreitet. So äußerten mehrere Gemeindevertreter in Kalar und Ranja, Frauen sollten kein politisches Amt inne haben. Die Lokalen Demokratieteams waren hier und bei anderen Fragen in der Lage, diese Meinungen zu kontern – auch mit Hinweis auf Verfassung und Frauenpartizipation in Kurdistan selbst.

Reisen in die Türkei

Um auch die regionale Kooperation in den kurdischen Gebieten zu stärken und Erfahrungen über Demokratie auszutauschen, reisten die Lokalen Demokratie Teams im Februar 2015 in die türkische Stadt Diyarbakir (kurdisch: Amed). Dort besuchten sie verschiedene Institutionen der kommunalen Selbstverwaltung, wie auch das Kinderparlament, die Frauenakademie, ein Kulturzentrum und eine Parteijugendorganisation. Im Mai besuchten drei Teammitglieder die Konferenz „Wiederaufbau Kobane“ in Diyarbakir.

Das Projekt wird finanziert vom Institut für Auslandsbeziehungen, Hivos und Oxfam.