Salam Omer, Journalist und Senior-Berater von unserer Partnerorganisation KirkukNow spricht mit Jasmin Arémi von Mena-Watch über die politische und gesellschaftliche Lage im Irak. Im Mittelpunkt stehen die politische Krise, die Folgen von Vertreibung und die wachsenden Auswirkungen des Klimawandels.
Salam Omer hält die verbreitete Deutung des Irak als bloßes Schlachtfeld zwischen den USA und dem Iran für zu kurz gegriffen. Denn neben staatlichen Akteuren beeinflussen auch schiitische Milizen und andere nichtstaatliche Gruppen die Entwicklung des Landes maßgeblich. Die Vielzahl der Akteure macht den Irak zu einem besonders komplexen Konfliktfall in der Region.
Besonders deutlich zeigt sich das in der Autonomen Region Kurdistan. Obwohl sie lange Zeit als vergleichsweise stabil galt, ist sie zunehmend das Ziel von iranischen Angriffen geworden. Omer berichtet von Raketenangriffen in der Nähe ziviler Gebiete. Gleichzeitig steckt die Region in einer politischen Blockade, weil es den dominierenden Parteien bislang nicht gelingt, eine funktionsfähige Regierung zu bilden. In der Folge kommt es zu ausbleibenden Gehaltszahlungen, stagnierenden Projekten sowie einem wachsenden Vertrauensverlust in die politischen Institutionen, was sich unter anderem in sinkenden Wahlbeteiligungen widerspiegelt.
Auch im übrigen Irak bleibt die Lage angespannt. Zwar ist die Gewalt im Vergleich zu den Jahren nach dem Kampf gegen den Islamischen Staat zurückgegangen, doch das Land steckt weiter in einer strukturellen Krise. Von den rund 1,8 Millionen Menschen, die vor dem IS fliehen mussten, lebt weiterhin ein erheblicher Teil unter prekären Bedingungen. Ein Teil von ihnen wohnt nach wie vor in Camps, vor allem im Norden des Landes, wobei besonders die jesidischen Gemeinschaften betroffen sind. Die Rückkehr wird durch anhaltende Sicherheitsprobleme, politische Konflikte und fehlende Infrastruktur erschwert.
Problemfaktor Klimawandel
Darüber hinaus entwickelt sich auch eine klimabedingte Fluchtbewegung, denn der Irak gehört zu den Ländern, die besonders stark unter den Folgen des Klimawandels leiden. Vor allem im Süden und im Zentrum des Irak verlieren immer mehr Menschen infolge von Wasserknappheit, den stetig steigenden Temperaturen und fortschreitender Desertifikation ihre Lebensgrundlage. Nach Angaben internationaler Organisationen sind bereits Hunderttausende Menschen davon betroffen. Omaér warnt vor den Folgen der sich verschärfenden Umweltkrise. Denn bei Temperaturen von bis zu fünfzig Grad, häufigeren Sandstürmen und dem mitunter dramatischen Wassermangel sind nicht nur die Lebensbedingungen der Bevölkerung bedroht, sondern auch die Landwirtschaft.
Die Wasserverfügbarkeit des Irak hängt stark von Zuflüssen aus der Türkei und dem Iran ab. Umfassende Wasserabkommen sind bislang nicht in Kraft. Die Folgen zeichnen sich bereits sichtbar ab: durch zunehmende Landflucht, wachsende Konflikte um knappe Ressourcen und zusätzliche Spannungen in fragilen Regionen. Die zwischen der der Zentralregierung in Bagdad und der und der Kurdischen Regionalregierung in Erbil umstrittenen Gebiete im Norden etwa könnten durch die neue Migrationsbewegung weiter destabilisiert werden.
Aktivitäten von internationalen Organisationen und Initiativen von zivilgesellschaftlichen Akteuren sind ein Anfang, es fehlt jedoch auf politischer Ebene an einem strategischen Krisenmanagement. Aktuell werden Probleme erst angegangen, wenn sie bereits eingetreten und eskaliert sind. Doch Omer sieht auch viele positive Entwicklungsmöglichkeiten trotz der Herausforderungen. Im regionalen Vergleich gibt es im Irak eine größere Medienfreiheit und eine sehr aktive Zivilgesellschaft. Damit lassen sich langfristige Veränderungen begünstigen. Doch eine notwendige Voraussetzung dafür sieht er darin, dass die politischen Eliten des Landes die strukturellen Probleme endlich ernsthaft und vorausschauend angehen.